Lose Gedanken in Zeiten des Terrorismus

(22.03.2016)

1. Jihadistischer Terrorismus auf europäischem Boden ist zwar nicht der Alltag, aber er wird zunehmend eine gewisse Normalität werden. Ein blutiges Hintergrundrauschen, das freiheitliche Staaten in einer globalisierten Welt zwar bekämpfen, aber auch ertragen können müssen.

2. Das liegt auch daran, dass Terrorismus gegen Soft Targets zwar im Einzelfall gestoppt, aber im Generellen kaum verhindert werden kann. Man kann nicht alle Menschenansammlungen völlig durchleuchten. Wenn es keine Bahnhöfe trifft, dann trifft es Gaststätten, Stadtfeste, etc. Und um einen Sprengstoffgürtel oder Sprengwaffen zu bauen, braucht es kein großes Netzwerk, wie verschiedene Neo-Nazi-Vorfälle auch in Deutschland gezeigt haben. Der Kollaps des World Trade Centers wurde mit Teppichmessern erreicht.

3. Memento Mori. Damit bleibt uns als europäische Staaten kaum eine andere Möglichkeit als eine gewisse Gelassenheit gegenüber dem Terrorismus zu entwickeln. Das bedeutet nicht, dass man einen Todeskult pflegt oder gegen diesen Terrorismus nicht vorgehen sollte, es bedeutet nur, dass man gelegentliche Terroranschläge, so wie andere Katastrophenfälle auch, als gesellschaftliches Risiko ertragen muss, das nicht dazu führt, dass wir kollektiv die Fassung und Kontrolle verlieren.

4. Alte Regeln für die Medien sollten weiterhin gelten: Keine Bilder von Leichen. Blaulichtbilder vermeiden. Keine Stilisierung der Täter, insb. keine Ausschnitte aus Bekennervideos und ähnlichem. Alles, was die Täter in der Breite glorifizieren, legitimieren oder das zur heldenhaften Selbstilisierung durch ihre Apologeten genutzt werden könnte, sollte als Bildmaterial vermieden werden.

5. Dazu gehört auch: Wenn wir als Fernsehsender/Nachrichtenseite nichts genaues wissen, dann informieren wir über den derzeit gesicherten Kenntnisstand und verweisen darauf, dass wir später zum Ort des Geschehens zurückschalten. (Vgl. Punkt 3.) Die Mentalität, dass wir konstant "Live vor Ort" sein müssen, egal wie wenig wir wissen, führt nur dazu, dass Gerüchte und Halbwahrheiten verbreitet werden und ein Gefühl der unnötigen Besorgnis weiterhin geschürt wird. Der 11. September hatte auch deshalb seine Wirkmacht, weil wir alle auf Dauerschleife wieder und wieder sehen mussten, wie die Türme eingestürzt sind und es hat uns wieder und wieder die Wunde aufgerissen.

6. Die alten Regeln gelten gleichzeitig auch nicht mehr: All das zuvor genannte sollte stattfinden, wohl wissend, dass zeitgleich im Internet (auf Twitter, Facebook, YouTube, Snapchat) die Glorifizierung der Täter stattfindet. Es gibt keine Medienmonopole mehr und das ist im Internet nicht zu unterbinden. Aber die klassischen Medien sollten hier dennoch nicht der "es steht sowieso im Netz"-Argumentation verfallen. Leider ist mir auch bewusst, dass von Grund auf amoralische Boulevardmedien so etwas konsequent ignorieren.

7.Twitter-Disziplin: Und Facebook. Snapchat. Instagram. Jeder von uns ist eine kleine Content-Fabrik geworden. Das Bedürfnis andere zu informieren ist völlig verständlich, aber gerade an diesen Tagen gilt es, sich zwei Mal zu fragen: Ist die Meldung, die ich da gerade verbreite, einer glaubwürdigen Quelle entsprungen? Hat es einen Mehrwert, wenn ich multipliziere oder multipliziere ich nur die Unsicherheit? An wen richte ich mich überhaupt? Spiele ich den Tätern möglicherweise sogar gerade in die Hände? Ist das Bildmaterial tatsächlich tagesaktuell? Das muss nicht "Twitter aus" bedeuten, aber wir alle müssen uns hier zunehmend eingestehen, dass mediale Verantwortung nicht mehr ausschließlich bei den klassischen Medien liegt.

8. Filterblasen platzen lassen. Die Idioten auf der anderen Seite[tm] werden den Vorfall nutzen, um Propaganda für ihre Seite zu betreiben. Das bedeutet nicht, dass man sofort die klare Gegenposition einnehmen muss oder alte Internet-Fehden weiterspinnt. Die kommen früh genug zurück. Direkt nach einem katastrophalen Vorfall darf man ruhig einfach die "high road" wählen. Meist spielt man sowieso nur für die die eigene Filterblase und erreicht gar nicht erst die, die den Idioten auf der anderen Seite[tm] folgen.

9. Man muss nicht alles gegenrechnen und miteinander vergleichen. Wir sollten in der Lage sein, Verbrechen verschiedener Coleur zu verurteilen, ohne sie miteinander vergleichen zu müssen. Ob nun in Paris und Brüssel mehr Menschen gestorben sind als der NSU ermordet hat oder ob Anders Breivik immer noch mehr Menschen getötet hat als die islamistischen Terroristen ist letztlich völlig egal. Das hier ist kein Zuschauersport mit verschiedenen Teams und kein Nullsummenspiel.

10. Hashtagaktivismus fühlt sich gut an und hat keinerlei Auswirkungen. (Den haben Blogbeiträge wie dieser, jenseits einer gewissen Kartharsis, auch nicht.)

11. Kriegsrhetorik aufgeben. Die ganze "Europa befindet sich im Krieg"- oder "Krieg gegen den Terrorismus"-Sprache erhebt mörderische Verbrecher in den Status von "Kriegern". Abgesehen davon verrennt man sich bei der Kriegsrhetorik ohnehin: Einen Krieg führen wir im Westen, um ihn zu gewinnen. Weil wir bei Kriegen an den Zweiten Weltkrieg denken. An NATO gegen Warschauer Pakt. Sechs-Tage-Krieg. Panzerschlachten und Uniformen. Das hier ist, wenn überhaupt, ein asymmetrischer Krieg, den wir nicht gewinnen können. Und für die Jihadisten reicht es zum Siegen schon aus, ihn nicht zu verlieren. Die Sprache führt politisch und gesellschaftlich zu geistiger und tatsächlicher Militarisierung, die letztlich keine positiven Auswirkungen haben wird. Schlimmstenfalls zieht uns diese Rhetorik in einen weiteren, offenen militärischen Konflikt im Nahen Osten, Nordafrika oder den -stan-Staaten, den wir ebenfalls nicht verlieren mögen, aber auch nicht gewinnen können.

12. Und schon gar nicht führen wir Krieg mit dem IS: Der Islamische Staat ist eine vormalige Splittergruppe von Al-Quaeda im Irak, die unter Abu Bakr so radikal auf der arabischen Halbinsel auftritt, dass al-Zawahiris Al-Quaeda sich dagegen moderat ausnimmt. Und der IS hat und hatte Verbindungen zu Terroristen in Europa, bildet sogar Selbstmordattentäter aus, aber das bedeutet nicht, dass der IS als solcher direkt für diesen Terror verantwortlich ist. Diese Narrative zu propagieren hilft dem IS dabei, wie ein unaufhaltsamer, allmächtiger, allgegenwärtiger Gigant zu wirken statt wie ein Franchise-Unternehmen, das radikalisierte Terror-Zellen unterstützt und sich mit deren Verbrechen schmückt. Den selben Fehler haben wir über ein Jahrzehnt hinweg mit Al-Quaeda gemacht, denen wir auch jeden Terroranschlag zwischen Thailand und Spanien direkt zugeschrieben haben und die wir so stärker geschrieben haben, als sie es historisch waren.

13. Zeitlich unbefristete Ausnahmezustände sind nicht der richtige Weg, um dieser Situation zu begegnen.

14. Solide Polizeiarbeit ist der richtige Weg: Wenn ich Terroristen als Verbrecher ansehe, dann bedeutet das, dass ich diesen mit einer gut finanzierten, ausgerüsteten und ausgebildeten Polizei begegnen muss. An der Stelle müssen europäische Dienste effizient miteinander kooperieren und das bedeutet auch, dass man Geheimdiensten einen gewissen Spielraum einräumen muss und - solange tatsächlich Jihadisten mit Sturmgewehren bewaffnet sind - Anti-Terroreinheiten wie der GSG-9 oder dem britischen SAS eine gewisse Militarisierung (im polizeilichen Rahmen) zugestanden werden sollte. Und nicht jede Meldung, dass ein Terroranschlag verhindert wurde, sollte sofort mit Skepsis betrachtet werden (so wie auch nicht jede Meldung unkritisch hingenommen werden sollte). Hier müsste ein robustes Polizeimandat existieren, das aber mit einer klaren und wirkungsvollen Kontrolle durch parlamentarische Organe und eine kritische Presse gegengesichert ist.

15. Die Attentate haben nichts mit dem Islam zu tun, weil es den Islam nicht gibt. Das wird jede schiitische Minderheit in einem sunnitischen Staat bestätigen und vice versa. Der aufgeklärte Moslem in Ankara ist nicht gleichzusetzen mit dem radikalisierten Wahabiten außerhalb saudischer Städte. So wie ein wiedergeborener US-Christ und die katholische Omma in Wanne-Eickel nicht an das Christentum glauben.

16. Die Attentate haben aber sehr wohl mit einer gewissen, derzeit eben vorrangig sunnitisch-salafistisch geprägten, Ausformung des Islam zu tun. So wie Timothy McVeighs und Anders Breiviks Attentate mit einer radikalisierten Ausformung des Christentums zu tun hatten. So wie die Morde der RAF auf einer radikalen Auslegung marxistischer Texte basierten. Zumindest im erwachsenen Teil des Internets sollten wir in der Lage sein, das anzuerkennen ohne pars pro toto alle Muslime zu verurteilen. Das hier ist keine binäre Situation.

17. Das anzuerkennen ist wichtig, denn wenn man junge Männer davon abhalten möchte, sich in europäischen (oder arabischen oder sonstigen) Städten selbst in die Luft zu jagen und dabei unbeteiligte Zivilisten zu töten, dann muss man verstehen wo die Radikalisierung stattfindet, was diese Form des Radikalismus so attraktiv macht und wie man ihr begegnet.

18. Junge Männer sind Teil des Problems. Das ist ein Aspekt, den Flüchtlingskritiker besonders gerne hervorheben, der aber deshalb noch nicht völlig von der Hand zu weisen ist. Testosteron und Gewalt stehen in Verbindung, unabhängig von der ethnisch-religiösen Herkunft. Nicht umsonst rekrutieren sich paramilitärische Organisationen von der SA über zentralafrikanische Guerilla-Gruppierungen bis zur Religionspolizei im Iran vorrangig aus dieser Gruppe. Nicht umsonst haben die Neo-Nazis zügig nach dem Zweiten Weltkrieg die Wiking-Jugend gegründet.

19. Es ist also nötig, diesen jungen Männern ideologische und gesellschaftliche Alternativen anzubieten und sie ihnen aktiv anzutragen. So wie auch die Jihadisten aktiv um diese jungen Männer werben. Das wird keinen hundertprozentigen Impfschutz bieten und selbstsichere Gewalt ist gerade in diesem Alter immer attraktiver als sich selbst hinterfragender Selbstzweifel, aber je größer die Perspektivlosigkeit und gesellschaftliche Isolation einer Gruppe ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass hier ein Radikalisierungsprozess stattfindet. Nicht nur bezogen auf den radikalen Islam.

20. Und das bedeutet auch, dass die Integration (nicht Assimilation) der nach Europa kommenden Migranten Priorität haben muss. Nicht weil Flüchtlinge ein besonders hohes Gefährdungspotential hätten. Eher weil bei missratener Integration und damit einhergehender Ghettoisierung ein Nährboden für solche Gewalttaten entsteht, wie man in den französischen Banlieus sehen kann.

21. Die rechten Kräfte werden an Tagen wie diesen Zuwachs erhalten. Verängstigte Menschen tendieren historisch in die konservativ-traditionalistische Richtung, vor allem wenn diese Richtung eine Abgrenzung von den "Anderen" zu versprechen scheint. Das ist bedauernswert, da es den bestehenden Grundkonflikt verschärft, aber unsere Rolle als Demokraten (egal unter welcher demokratischen Farbe wir uns selbst einordnen) muss es sein, zu zeigen, dass eine demokratische Zivilgesellschaft sehr wohl auch mit solchen Vorfällen umgehen kann ohne in xenophobe Mechanismen zu fliehen. Auch die Presse sollte dazu in der Lage sein: Ernsthaft und ehrlich über Vorgänge berichten ohne sofort Stimmung zu machen oder Vorurteile und Ängste zu schüren.

22. Und diesen Terrorismus überstehen, das kann die Zivilgesellschaft. Das Abzielen auf Zivilisten hat eine Qualität, die anderer Terrorismus in Europa in dieser Ausprägung zumeist nicht hatte. Auch hatte der Terrorismus von ETA oder IRA politische Flügel (Herri Batasuna, Sinn Fein), mit denen über konkrete Zielvorstellungen verhandelt werden konnte, was im radikal-islamistischen Terrorismus nicht gegeben ist. Aber Großbritannien hat nicht alle Werte über Bord geworfen als die Provos das Grand Hotel in Brighton attackierten. Italien - bei allen politischen Problemen - ist nicht zum Faschismus zurückgekehrt als die Roten Brigaden Aldo Moro ermordeten. Die Bundesrepublik hat im Umgang mit der RAF teils überreagiert (Radikalenerlass), aber den Terrorismus dennoch ohne größere politische und gesellschaftliche Beschädigung überstanden. Europa hat im 20. Jahrhundert Erfahrungen im Umgang mit Terrorismus gemacht. Das hier ist kein genuin neues Phänomen. Es gibt keinen Grund, warum das da Gelernte im 21. Jahrhundert nicht mehr gelten sollte. Das könnte aber auch bedeuten, dass einige der Freiheiten des 20. Jahrhunderts (Schengenraum) beschränkt werden, auch wenn dies nicht wünschenswert ist.

23. Die EU ist nicht Israel. Wir sind nicht von feindlichen Staaten umzingelt, haben keine mit Gaza oder den Golanhöhen vergleichbaren Gebiete, keine Intifada, etc. pp. Aber Israel ist ein demokratischer Staat, der seit Jahrzehnten mit Terrorismus gegen zivile Soft Targets lebt. Ein gewisser Blick auf den Umgang Israels damit könnte sinnvoll sein. Sowohl um zu sehen was sich als erfolgreich erweist und was eher das Gegenteil bewirkt.

24. Das planmäßige Ermorden von Zivilisten ist kein Akt des politischen Widerstands, es ist ein Verbrechen. Das gilt auch für westliche, russische, chinesische, etc. Politik. Diskussionen über Fehlverhalten westlicher Staaten im Nahen Osten und in der restlichen Welt (z.B. Kollateralschäden der Dronen-Angriffe im Jemen) sollten wir führen. Und zwar weil wir als aufgeklärte Menschen das Gefühl haben, dass der Maßstab unseres Handels ein anderer sein sollte, ein besserer. Nicht weil wir nach dem einen Grund suchen, der zu diesen Attentaten führt und der diese Attentate beenden wird. Ansonsten tun wir so, als sei diese Form des Terrorismus ein rationaler Akt politischer Willensbildung, ausgeführt von rationalen Akteuren. Und das ist er schlicht nicht.

25. Die Welt ist kompliziert und widersprüchlich. Selbst ein moralisch tadelloser Staat (den es nicht gab und nicht gibt) könnte sich nicht völlig vor radikalem Terror schützen. Besonders da dieser Terror nicht selten von Gruppierungen und Individuuen ausgeht, die schlicht nicht mit bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen umgehen können. Egal ob das nun die RAF oder der NSU, der KKK oder Operation Gladio war. Ähnliches gilt auch für den jetzigen Terrorismus islamistischer Ausprägung, der zum Teil wohl eher daher kommt, dass westliche und asiatische Kommerz- und Medienvorstellungen ihren Weg selbst in die verschlossensten Staaten des Nahen Ostens finden als das tatsächlich jemand glaubt, dass Europa oder die USA aufgrund einiger hundert oder tausend ziviler Opfer islamisch würde.

Und weil man in diesen Zeiten etwas braucht, an dem man sich festhalten kann: Die Universelle Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen ist kein schlechter Ausgangspunkt.

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