Irgendwas ist ja immer: Sobald das Internet dann wieder geht, geht auch die Zeit. Nämlich flöten, wegen einer linguistischen Seminararbeit. Die zieht sich derzeit noch unschöner hin, als sich die USA demnächst aus dem Irak zurück. Soviel zur sprachlichen Eleganz und dem latenten Anti-Amerikanismus.

Jetzt zu dem Thema, wegen dem ich trotz der derzeitigen Stressigkeit doch mal wieder das Keyboard unter die Finger klemme ohne über Semantic Features oder ähnlichen Schlonz zu schreiben: Das nächste Beispiel dafür, wie schnell ein Organ zum Schutz der Demokratie zum Totengräber der selbigen verkommen kann, wenn man nicht aufpasst. Und da prasselt in den letzten Tagen leider mal wieder einiges auf uns ein, das bei mir persönlich zu diesem klammen Gefühl in der Brust geführt hat. Diesem Gefühl wütender Ohnmacht. Wenn man auf gleicher Augenhöhe diskutieren will… aber noch während der Gesprächspartner einen von oben herab über das Thema #1 belehrt, veranlasst besagter Gesprächspartner gleich zwei oder drei weitere Dinge, die man auch kritisieren müsste. Wenn nicht absehbar wäre, dass sich das Spiel exakt so wiederholen würde. Weil es das irgendwie immer tut. Und auch das führt, zumindest bei mir, zum so genannten “Demokratieverdruss”.

Wobei ich den Begriff eigentlich entschieden ablehne: Hier von “Demokratieverdruss” zu sprechen, das ist als wenn man einem Mann “Autoverdruss” unterstellen würde, dem jeden Tag weitere Teile des Wagens geklaut werden. Mal der Spiegel, dann die Alufelgen, morgen die Antenne, übermorgen der Saugnapfgarfield und der Wackeldackel und immer so weiter. Weshalb der Fahrer erwähnt, dass es ihm keinen Spaß mehr macht, mit diesem auseinander genommenen Auto zu fahren. Der möchte nicht das Autofahren an sich aufgeben, der hätte nur gerne wieder ein komplett funktionierendes Auto, mit dem er dann dann sicher auch die Freude am Fahren™ wiederfinden würde.

Zum aktuellen Fall: Vor etwas mehr als einem Jahr hatte ich an dieser Stelle schon einmal darüber geschrieben, dass eine Demokratie nicht funktionieren kann, wenn sie ihre Bürger unter Generalverdacht stellt. Gute Vorsätze, Weg in die Hölle, ihr kennt den Drill. Der Berliner Tagesspiegel berichtete vorgestern Abend, dass das Bundeskriminalamt im Internet mit (mindestems) einem Honeypot arbeitet. To wit:

Die Internetseite des Bundeskriminalamtes hat nur 14 Zeilen. Unter „offene Tatkomplexe“ beschreibt die Behörde die nach ihrer Darstellung linksterroristische Vereinigung „Militante Gruppe“. Sie erwähnt etwa Bekennerschreiben zu zehn Brandanschlägen in Berlin und Umgebung – und die Beschäftigung der Aktivisten „mit verschiedenen linksradikalen Themenfeldern, aktueller Schwerpunkt ist die beabsichtigte Kürzung von Sozialleistungen“, dazu gibt es ein paar Links. Wer sich im Netz diese offizielle Information einholt, riskiert was: Ausweislich eines Vermerkes der Behörde, der dem Tagesspiegel vorliegt, werden seit September 2004 die IP-Adressen – es geht um Zahlenkolonnen, die der eindeutigen Identifizierung von Rechnern dienen – aller Besucher dieser Internetseite registriert. Zudem versuchte die Behörde, einen Teil der Computerbesitzer zu identifizieren, die die betreffende BKA-Website besucht hatten.

Nachdem die “Militante Gruppe” am 16. März dieses Jahres einen Brandanschlag in Berlin verübt hatte, versuchte das BKA - so der Tagesspiegel weiter - “die Identität jedes Besuchers ihrer Website zur „Militanten Gruppe“ feststellen” zu wollen. Nochmal: Jedes Besuchers. Verdachtsunabhängig. Respektive: Der bloße Besuch einer Website die ein offizielles Organ der Bundesrepublik Deutschland ins Netz stellt, würde schon ausreichen um sich “verdächtig” zu machen. Klar dass die Internetnutzer mal wieder entsetzt sind, während der Rest der Republik die Nachricht unter “Ferner liefen” verbucht. Irgendwo im Irrelevanzteil hinter dem WM-Sieg der deutschen Fußballfrauen, dem Sorgerechtsentzug wegen schlechtem Tanzens bei Frollein Spears und der “Aller guten Dinge sind… öh… mein wievielter Ehemann wäre das jetzt?”-Hochzeit der weltbekannten Quantenbademeisterin Pamela Anderson. Some of my friends sit around every evening and they worry ’bout the times ahead, but everybody else is overwhelmed by indifference and the promise of an early bed.

Das Problem an der Sache ist klar: Als Bürger, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, möchte man nur ungern auf einer Liste auftauchen, die potentielle linksradikale Gewalttäter identifiziert. Und schon gar nicht, weil man möglicherweise nur durch Zufall auf dieser Website landete. Bei Google dürften offizielle Seiten weiter vorne gelistet sein und “Militante Gruppe” wird nicht der einzige Weg sein, wie man auf besagter - und aus verständlichen Gründen hier nicht verlinkter - Website landen kann. Was also tun, um seinen Unmut zu bekunden? Stefanolix verweist auf die Möglichkeit dem BKA eine E-Mail zukommen zu lassen.

Aber: Will ich das überhaupt? Wie schon bei den Bissigen Liberalen in der Kommentarsektion angemerkt: Das Bundesinnenministerium spielt ja auch mit dem Gedanken den Bundestrojaner auch per Behördenmail zu verschicken. Und jetzt haben wir ein Conundrum. Traue ich mich, einer Behörde zu schreiben, die mich möglicherweise überwachen wird? Gehen wir mal positiv davon aus, dass der Bundestrojaner nur an “potentielle Gefährder” verschickt wird. Dadurch dass ich besagte Website des BKA besucht habe, stehe ich inzwischen doch möglicherweise auf dieser Liste. Und weil ich auf dieser Liste stehe, hält es das BKA möglicherweise für notwendig mir den Bundestrojaner auf die Platte zu pflanzen.

Sicher, da sind einige Unbekannte in der Gleichung… aber so ganz ausschließen kann man nicht, dass irgendjemand in der Bundesregierung großer Fan von Kafkas Der Prozess ist und sich jetzt schon begierig die Hände reibt. Alleine wegen der Möglichkeiten nur durch einen dummen Zufall in die Maschinerie einer Justiz zu geraten, die zwar von der potentiellen Schuld überzeugt ist, aber aus Sicherheitsgründen dem Opfer keinerlei Auskunft darüber geben kann, was ihm eigentlich zur Last gelegt wird. Nur, wer wäre schon gerne der erste Herr K., Walter R. Child oder Mr. Buttle?

Dass diese Vorstellung nicht komplett abwegig und das Vorgehen des BKA wohl kein Einzelfall ist, dass demonstriert folgender Bericht des Focus:

Offenbar ist dies nicht das erste Mal, dass die Polizei gegen die Besucher der eigenen Webseiten ermittelt. Der Systemadministrator Jan Grewe berichtet FOCUS Online, dass er bereits vor zwei Jahren von der Polizei befragt worden sei. Verdachtsmoment gegen ihn: Er hatte sich zu häufig Informationen über einen Bombenanschlag in Köln angesehen. Bei dem Attentat im Juni 2004 waren in Köln 22 Personen verletzt worden. Täter und Motive sind bis heute unklar.

Bloßes Interesse an bestimmten Dingen macht also schon verdächtig und erhöht die Chance, dass eines Tages die Gewalt bei einem vor der Tür steht. Und mit diesem Vorgehen - den Honeypots und der Idee, dass man den Bundestrojaner via Behördenmails verschicken könnte - schafft man es, gleich zwei relevante Pflugschare der Demokratie wieder zu Schwertern zu machen. Dass man damit der Demokratie die Möglichkeit nimmt für ihre Ernährung zu sorgen ist egal, Hauptsache man ist abwehrbereit.

Der Bayerische Rundfunk - der sicher nicht im Verdacht steht mit linksradikalen Gewalttätern zu sympathisieren - konstatiert in diesem Text: “Demokratie ohne politisch interessierte und informierte Staatsbürger gibt es nicht.” Aber genau darauf laufen die Maßnahmen des BKA und der Polizei hinaus: Der sich informierende Staatsbürger verwandelt sich plötzlich vom Rückgrat der Demokratie zum potentiellen Gefährder.

Terrorismus ist - das lässt sich wohl kaum abstreiten - das Thema des angebrochenen neuen Jahrtausends. Wer erinnert sich an das letzte Mal, dass er Morgens die Zeitung aufschlug oder Abends die Tagesschau anstellte, ohne dass ihm das volle Wörterbuch des modernen Terrorismus von A wie al-Quaida bis Z wie Zarkawi angesprungen hätte? Terrorismus ist der zweihundert Pfund schwere Gorilla der inzwischen bei jeder Debatte im Raum zu sitzen scheint, auch wenn man noch so sehr versucht ihn zu ignorieren. Die kollektive Klatsche die sich die Führungsriege der Grünen neulich abholte? Die Streitigkeiten innerhalb der Größten Koalition aller Zeiten? Die Debatten um Integration und Immigration, um Moscheengrößen, Kopftücher, Kreuze im Klassenzimmer und das Design von Domfenstern? All das hat - in verschiedenen Aufstaffelung - mit dem Thema Terrorismus zu tun.

Wenn also ein Thema so sehr die Realität dominiert und formt, dann sollte der Staatsbürger Interesse daran haben sich selbst so weit wie möglich über dieses Thema zu informieren und der Staat sollte froh sein, dass der Bürger genau dieses tut. Denn im Idealfall funktioniert die Demokratie so, dass die Bürger sich in möglichst vielen Belangen möglichst weit informieren und dann auf der Basis dieser Informationen in den Wahlen den weiteren Kurs des Landes bestimmen. Der informierte Bürger ist das Rückgrat jeder funktionierenden Demokratie.

Mit den eingesetzten Honeypots verändert man diese Maxime: Der Bürger der versucht sich im Internet schlau zu machen um so informierte Entscheidungen treffen zu können, gilt nicht mehr als besonders vorbildlicher Staatsbürger, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Der Bürger der versucht sich zu informieren gilt als potentieller Gefährder. Als wäre das noch nicht abstrus genug: Selbst ein Bürger, der beschließt sich nur auf Seiten der Regierung zu informieren, also Seiten die nicht im Ansatz im Verdacht stehen, einen radikalen oder antidemokratischen Ideologieanstrich zu haben, derjenige der sich so als besonders staatstreuer und -gläubiger Bürger geriert, gerät als Erster ins Visier der Fahnder. Es ist egal wo man sich informieren möchte, schon der Akt des Informierens an sich ist potentiell verdächtig. Und ja, das ist der Moment wo wir mal wieder mal wieder 1984 aus dem ACME Exorzismuskit auspacken. Denn wie verriet schon der Parteislogan:

“War is Peace; Freedom is Slavery; Ignorance is Strength.”

Nur wer kein Interesse hat, der hat auch nichts zu befürchten. Nur wer sich seine Unwissenheit gezielt erhält, der kann (derzeit) sicher gehen, dass er nicht in Verdacht gerät. Fragen darf man natürlich ob eine Demokratie funktionieren kann, die gewillt ist ihren Bürgern die Unschuldsvermutung zu entziehen, die Bürgern nachschnüffelt die nichts anderes getan haben als ein staatliches Informationsangebot in Anspruch zu nehmen. Warum soll ich noch irgendeinem staatlichen Angebot vertrauen, wenn der Staat diese Angebote offenbar als Spionagewerkzeug begreift? (Und es erscheint mir arg naiv zu glauben, dass die Seite über die “Militante Gruppe” der einzige Honeypot des BKA ist.)

Falls ich über den aktuellen Stand in Sachen Weltpolitik informiert werden will, dann kann ich ja gefälligst das nächste Interview von Dr. Strangelove in der FAS abwarten, in dem er und sein Braintrust aus aner- und unbekannten Experten mir die Welt erklären. Und da man auch überlegt die Möglichkeiten direkt mit der Regierung oder einer ihrer Institutionen Kontakt aufzunehmen als Spionagetool zu verwenden, werde ich auch das tunlichst unterlassen. Glückwunsch, Bundesregierung, viel effektiver kann man die Minderheit an politikinteressierten Bürgern wohl nicht vergraulen.

Die Honeypot-Kiste belegt das Hauptproblem von fast aller Politik, die derzeit gemacht wird: Man geht immer direkt von der schlimmstmöglichen Situation aus. Jemand der sich im Internet über die “Militante Gruppe” informiert, der muss ja der Gruppe angehören oder plant sich ihr anzuschließen oder etwas ähnlich verwerfliches. Dass die große Mehrheit derer, die sich informieren dies wahrscheinlich aus anderen Gründen tut - meine Schwester suchte beispielsweise neulich für ein wissenschaftliches Paper mehrere offizielle Websites zum Thema internationaler Terrorismus und organisierte Kriminalität auf und wurde sich damit möglicherweise auch als “Gefährderin” markiert - wird zwar bekannt sein, wird aber auch geflissentlich ignoriert.

Es sind die wenigen Ausnahmefälle am extremen Rand auf die alles zugeschnitten wird und über die sich jetzt alles definiert. Die Beweislast wird umgekehrt: Wer auffällt, der muss beweisen dass er unschuldig ist. Schwierig, wenn man - aus Sicherheitsgründen - nicht einmal einmal darüber informiert wird, dass der Staat einem wegen eines Websitebesuchs das Vertrauen entzieht. Womit wir wieder bei Kafka wären. Und wenn sich dieses Denken wirklich durchgesetzt hat - der Gedanke dass jeder als potentielle Gefahr zu gelten hat, das Denken des “man könnte ja irgendwann” - dann sind wir mitten im Präventionsstaat angekommen.

Hinweise dass wir da zumindest auf dünnem Eis schlittern gibt es ja: Man denke an den Vorschlag von EU-Komissar Franco Frattini die Suche nach Bösen Wörtern™ zu unterbinden. Wörtern wie “Bombe”, “Terrorismus” oder “Völkermord”. Sicher, weit 90% der Suchenden werden sich nur zur Tagespolitik informieren wollen und nicht im Traum daran denken, selbst eine Bombe zu bauen, ein Trainingslager in Pakistan zu bereisen oder einen Völkermord zu starten (inwiefern man sowas im Internet lernt würde mich auch noch interessieren, aber das nur so am Rande)… aber es sind plötzlich diese paar Prozent - vielleicht sogar nur Promille - der Suchmaschinennutzer auf die alles zugeschnitten werden soll. Siehe auch: Spiele, Killer.

Nun fahren jeden Tag Betrunkene mit ihren Autos unschuldige Mitbürger tot. Trotzdem würde es da keinem Politiker einfallen Autos oder Alkohol komplett verbieten zu wollen. In diesen - und ähnlich gelagerten - Feldern bedenkt die Politik wie man mit dem Rand umzugehen hat, aber sie schneidet nicht ihre gesamte Politik ausschließlich auf diesen Rand zu. Dass das in Sachen Internet anders ist, dürfte nicht zuletzt der Unwissenheit der Politiker und der breiten Öffentlichkeit geschuldet sein. Sicher, wir hier sind alle seit Jahren im Internet… wir wissen um den dreckigen Unterbauch des Biests, wir wissen aber auch, dass es absoluter Schwachsinn ist das Netz darauf zu reduzieren.

Aber das kann man nicht von jemandem erwarten, der andere Leute oder seine Kinder braucht um “das Internet zu bedienen” (by the way: Michael Glos - Bundesminister für Wirtschaft und Technologie… wie sagte Django Asül bei der Nockherbergsrede: “Jetzt denkt sich der Glos: ‘Sinnlos… fehl am Platze… oha, jetzt bin ja ich dran!’”). Und dann ist es natürlich kein Wunder, wenn man sich - als Ahnnungsloser - von solchen Shock-&-Awe-Horrorshows blenden lässt:

BKA-Chef Jörg Ziercke hatte den Abgeordneten Abgründiges aus dem Internet mitgebracht: Videos mit jungen gefesselten Frauen, die sadistisch gefoltert werden; den grausamen Missbrauch eines bitterlich weinenden Mädchens. Und Terroristen, die einer Geisel den Kopf abtrennen.

Ziercke wollte schockieren, das war der Sinn seiner Berlin-Reise in der vorvergangenen Woche. Seine Vorträge bei Innenexperten beider Regierungsfraktionen endeten denn auch mit einem Appell: Um digital vorbereitete Straftaten verhindern zu können, so der BKA-Chef, bräuchten die Behörden dringend eine Gesetzesgrundlage für vorbeugende Online-Durchsuchungen.

Angst und Schrecken funktionieren als Verkaufsargumente also weiterhin, besonders bei Menschen die keinerlei oder nur eine marginale Ahnung von der Materie haben. Die verstehen dann nicht, dass das was sie da eben gesehen haben ein Panoptikum der verabscheuungswürdigsten Randerscheinungen des Netzes war, aber kein repräsentativer Querschnitt war. Das Internet als Sündenbabel. Ein Trop das auch deshalb bei Politikern so gut ankommen dürfte, weil es sich mit der Meinung eines Teils der Bevölkerung überschneidet. Sprich: Man kann der uninformierten Mehrheit nach dem Mund reden. Wofür sich dann die Medien wieder auf die Schulter klopfen dürfen, die - da sind sie Jörg Ziercke gar nicht so unähnlich - auch wissen, dass sich Angst immer gut verkauft.

Terroristen kommunizieren über das Internet (so wie die Mehrheit der Bevölkerung), Bombenbauanleitungen gibt es da zu finden und wer könnte die schockierende Enthüllung vergessen, dass ein Pädophiliering in Second Life sein Unwesen treibt. Die “Im Internet gibt es Pädophile”-Karte zieht sowieso immer, wenn man gerade kein anderes Thema zur Hand und keine andere Sau zum durchs Dorf treiben hat.

Und wenn man es so geschafft hat, dass sich bei Politikern, Medien und nicht netzaffinen Bürgern erstmal das Bild festgesetzt hat, dass das Internet ein Sündenpfuhl ist bei dem selbst die Bürger von Sodom und Gomorrah angewidert das Gesicht verziehen würden, ein Ort an dem man zwar schnell mal GMX oder Spiegel Online ansurfen kann, an dem man aber sonst nur Bombenbauanleitungen und Kinderporn findet, dann ist es auch kein Wunder, dass im Hinblick auf das Internet Maßnahmen diskutiert, eingesetzt und bereitwillig akzeptiert werden, die außerhalb des Internets zu Recht zu einem Aufschrei der Entrüstung führen würden.

Siehe auch Zierckes Aussage, dass das Internet “das Tatmittel der Zukunft” sei oder Dr. Strangeloves fixe Idee, dass das Internet Menschen “aus unserer Mitte” schneller zu Terroristen machen könne, als der Papst anno tobak Karl den Großen zum Kaiser krönen konnte.

Und damit haben wir eine Situation geschaffen, welche die denkbar schlechteste aller Welten ist: Paranoia auf beiden Seiten. Zwei Seiten die ja eigentlich gar nicht gegeneinander arbeiten sollten. Auf der einen Seite steht der Staat, der mir - rein präventiv - das Vertrauen entzieht. Obwohl er das ja eigentlich gar nicht tun dürfte, bis es einen begründeten Verdachtsmoment gibt. Aber in Zeiten des Terrors, blablabla.

Auf der anderen Seite stehe ich und kann dem Staat nicht mehr vertrauen: Der Staat nutzt einige Informationsangebote die er mir kostenlos zur Verfügung stellt als Falle. Wenn ich von diesen Angeboten Gebrauch mache, dann bin ich dadurch automatisch Leslie Nielsen. Und ein anderes Werkzeug der Demokratie, die direkte Kommunikation mit Teilen des Staatsapparats, wird möglicherweise auch dazu benutzt mich auszuspionieren. Darum verzichte ich natürlich auf die Kommunikation mit dem Staat.

Aber: Kann eine Demokratie funktionieren wenn ihre Bürger Angst davor haben mit ihren gewählten Vertretern und deren Angestellten zu kommunizieren? Würde noch jemand persönlich aufs Amt gehen um sich zu beschweren, wenn er befürchten müsste mit einer Wanze am Pulli aus dem Amt zu gehen? Und wenn der Staat einige seiner Angebote dazu nutzt mich potentiell zu kriminalisieren oder zu überwachen, warum soll ich ihm dann glauben, dass er das nicht auch bei allen anderen Angeboten nutzt? Resultat: Ich nutze auch diese Angebote nicht mehr. Die Demokratie beschneidet sich selbst.

Der Staat erwartet - in Zeiten des Terrors - etwas von mir, dass ich ihm nicht gewähren kann. Das tut er primär in Form von Dr. Wolfgang Strangelove, aber der Mann ist natürlich nur die Spitze des Eisbergs. Der Staat erwartet von mir, dass ich ihm blind vertraue. Warum? Weil es ja um alles oder nichts geht: Darum den unvermeidbaren Atombombenanschlag, den damit einhergehenden Verfall der westlichen Wertegemeinschaft und die Gesellschaft die Schweinekacke als Energiequelle nutzt so lange wie noch möglich herauszuzögern. Verhindern lässt sich das alles ja eh nicht. Wer dagegen ist, der will natürlich dass die Terroristen gewinnen. Sowas fällt dann auch wieder in die Kategorie: Fear mongering.

(Wobei auch das Thema bekanntlich nichts neues ist: Freiheit statt Sozialismus! Seid abwehrbereit: Wählt CDU!)

Wie gesagt: Dr. Stangelove und der Rest der Regierung erwarten von mir etwas, dass ich nicht gewillt bin ihnen zu gewähren: Ein blindes Vertrauen darauf, dass der Staat nur unser Bestes will und nichts falsch machen kann. Diese Einstellung vertritt Rolling Wolle auch in diesem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Ich bin kein Experte, und ich weiß auch gar nicht, ob es so furchtbar zielführend ist, dass man jede Ermittlungsmethodik der Sicherheitsbehörden breit diskutiert. [...] Die Bundesanwaltschaft, die Generalbundesanwältin Frau Harms, wenn die alle sagen, und die Chefs der Landespolizeien entsprechend, und international gibt es auch keinen Zweifel, wir brauchen in Ausnahmefällen diese Möglichkeit, dann finde ich, sollten sich nicht Politiker und vielleicht auch nicht Journalisten gewissermaßen zu größeren Experten machen und sagen, das braucht man gar nicht. Ich glaube, wir müssen schon auf den Rat derjenigen, die die Verantwortung tragen, auch hören.

Ich beiße mir gerade auf die Finger um nicht schon im Post selbst Godwin’s Law zur Geltung kommen zu lassen und verzichte darum auf den zynischen “…wir folgen!”-Vergleich. Aber man darf das dennoch gerne lesen als: “Schnauze halten, Stahlhelm enger schnallen und dem Mann an der Spitze vertrauen!” Und auf die Nachfrage, ob nicht vielleicht da das Risiko besteht, dass die Leute an der Spitze mehr wollen als ihnen rechtlich zusteht, konternt von Schäublewitz:

Also, das Bundeskriminalamt und sein Präsident, Herr Ziercke, ist gegen jeden Verdacht in Schutz zu nehmen, sie wollten etwas haben oder tun, was nicht rechtmäßig ist. Das ist ja gerade der Vorzug einer rechtsstaatlichen Verfassung.

So, so. Herr Ziercke und sein BKA sind also gegen jeden Verdacht in Schutz zu nehmen, während der Rest der Gesellschaft erstmal potentiell nur in Verdacht zu nehmen ist, gell? Schön auch: Wir haben eine rechtsstaatliche Verfassung, darum kann ja innerhalb des Staats gar keiner illegal handeln oder die Grenzen des Rechts überschreiten. Wir sind eine Partei, weil wir eine Partei sind. Weil wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben muss alles was innerhalb dieses demokratischen Rechtsstaats passiert auch automatisch recht und demokratisch sein. Denn: Sonst wären wir ja kein demokratischer Rechtsstaat. Aber weil wir einer sind, et cetera pp.

Dass Schäuble so argumentiert, das kann man ihm kaum verdenken. Immerhin hat er ja seit diesem taz-Interview bewiesen, dass er die Deutungshoheit über die Bedeutung von Wörtern hat. Außer ihm selbst würde ihn wohl niemand auf Anhieb als “anständig” beschreiben.

Gerade seit dem 11. September testet der Staat seine Grenzen mehr und mehr aus und er überschreitet seine Kompetenzen und Rechte immer weiter, während er konstant dabei ist meine Freiheiten zu beschneiden. Etwas dass sich vor dem 11. September noch mit Fug und Recht als demokratischer Rechtsstaat beschreiben durfte verwandelt sich immer mehr in Hobbes’ Leviathan. Ein übermächtiger Staatsapparat, der seinen Untertanen zu nichts verpflichtet ist, nicht zum Erhalt von Rechten, Freiheiten oder Wohlstand. Er muss nur ihr bloßes Überleben gewährleisten. We should live, but we only survive.

Als jemand der sich der Demokratie nach den Idealen eines säkularen Humanismus und der französischen Aufklärung verpflichtet fühlt, sehe ich es eigentlich als meine Bürgerpflicht an immer dann zu klagen, wenn ich das Gefühl habe, dass der Staat versucht seinen Bürgern eines dieser Rechte zu gewährleisten (hier: life), aber die anderen beiden dafür zu opfern. Nur, wenn der Staat erst einmal angefangen hat mein Vertrauen zu verlieren - und genau daran arbeitet er gerade, mit seinen Honeypots, dem Bundestrojaner aber auch der von Schäuble vertretenen Attitüde, dass wir einfach schlucken sollen, was er ex cathedra entscheidet statt die Wehrkraft des Staates zu zerlabern - dann wird das immer schwerer. Denn dann ist die Schere im Kopf da: Gehe ich auf die Anti-Schäuble-Demo? Mache ich mich dadurch nicht nur noch verdächtiger? Wenn ich auf besagter BKA-Seite war, traue ich mich dann noch eine Unterschrift unter eine Petition zu setzen, die sich gegen von der Regierung geforderte Anti-Terrorgesetze stellt?

Selbst wenn es diese Regierung wirklich nicht ausnutzen wird, wer garantiert mir dass nicht bald wieder eine Regierung gewählt wird die komplett anti-demokratische Verhaltensweisen an den Tag legt? Ich möchte nicht, dass irgendwann so eine Regierung schon beim Regierungsantritt einen ganzen Katalog an Maßnahmen zur Hand hat, um potentielle Kritiker zum Schweigen zu bringen: Eine große Datenbank potentieller Unruhestifter, die Vorratsdatenspeicherung, den Bundestrojaner, einen unkontrollierten Geheimdienst der auch die eigenen Bürger ausspioniert, dazu noch der Einsatz der Bundeswehr im Innern, Sondergesetze à la Heiligendamm, die Vermischung der Institutionen Polizei, Geheimdienst und Armee und, und, und.

Wir haben bewusst Geheimdienst von Polizei und Polizei von Armee getrennt: Weil das Dritte Reich und die DDR gezeigt haben, wie solche Macht korrumpiert. Jaja, das BKA und der BND sind weder Stasi noch Gestapo. Und? Wer garantiert mir, dass es so bleibt? Ich würde nicht einen geladenen Revolver im Bus auf einen Sitzplatz legen, nur weil der
Kerl der gerade da sitzt damit keinen Unsinn treiben und ihn wirklich nur im absoluten Notfall verwenden würde. Einfach weil ich das nicht für den Kerl garantieren könnte, der sich nach ihm auf diesen Platz setzen wird.

All das sind Kleinigkeiten. Für sich genommen “harmlos”. Einzelne Spatenstiche. Aber es werden immer und immer mehr und auch so kann man der Demokratie langsam eine Grube ausheben. Jeder dieser Spatenstiche sorgt dafür, dass ich das Vertrauen in den Staat und Staat mehr verliere, dass ich anfange demokratische “Rechte” nicht mehr in Anspruch zu nehmen, weil ich Angst habe, dass ich mich damit schon verdächtig mache. Und wenn dieser Gedanke bei vielen Staastbürgern gleichzeitig auftritt, dann sollte sich der Staat die Frage stellen, ob er nicht gerade dabei sein könnte das Dorf zu zerstören bei dem Versuch es zu retten.

Ein Staat kann durchaus auf Angst basieren. Aber ein demokratischer Staat kann es nicht. Denn Angst lähmt und Angst frisst tatsächlich Freiheit auf. Besonders wenn das zu passieren scheint, was wir derzeit beobachten können und der Staatsapparat vergisst, dass er es ist, der den Bürgern dienen sollte und nicht umgekehrt. Thomas Paine hat die ganze Kiste in seinem Werk Common Sense wie folgt zusammengefasst:

Society in every state is a blessing, but government even in its best state is but a necessary evil; in its worst state an intolerable one; for when we suffer, or are exposed to the same miseries by a government, which we might expect in a country without government, our calamity is heightened by reflecting that we furnish the means by which we suffer.

Wenn für den Staat alle Bürger potentiell verdächtig sind, dann stellt sich die Frage: Wen schützt er mit den geforderten Maßnahmen? Nicht die primär die Bürger, denn denen kann er ja nur sehr bedingt vertrauen. Also beginnt der Staat damit nur noch sich selbst zu schützen. Selbst wenn er dazu die Ketten durchkaut, die ihn eigentlich einschränken sollten. Und wenn das der Fall ist, dann sollte man vielleicht darüber nachdenken ob es nicht doch Zeit ist, den Leviathan in neue Ketten zu legen. Bevor er es ist, der die Demokratie in Ketten legt. Auch wenn er uns mit noch so großen Hundeaugen versichert, dass das nur “zu unserer eigenen Sicherheit” geschieht.

This entry was posted on Tuesday, October 2nd, 2007 at 12:41 pm and is filed under Medien, Zeitgeschehen. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.