Nachdem mich diese beiden Feinde der Demokratie dazu gezwungen haben, will ich das folgende Thema auch mal schnell in meinem Blog anreißen. Ich hätte es eher gemacht, war aber blöd genug am Donnerstag ohne Schal aus dem Haus zu gehen und wurde dann - in guter, deutscher Tradition - vom Winter überrascht, der mir als Begrüßungsgeschenk eine saftige Erkältung mitbrachte.

Na gut, kann ich zumindest die “Sau der Woche” einbinden: Denn Deutschlands größtes Boulevardmagazin hat gerade die “Das Ende der Demokratie”-Wochen ausgerufen und verbrät zweieinhalb Pseudoartikel pro Tag darüber, dass die Deutschen sich von der Demokratie im Stich gelassen fühlen und wieder nach starker Führung durch untalentierte Maler rufen. So lange die Demokratie aber noch existiert, kann man zumindest versuchen, sie ein wenig zu stützen. Frei nach dem Motto: Solange noch Suppe da ist, kann man die sich auch selbst versalzen. Oder so ähnlich.

Es geht um Wahlcomputer. Die sollen in Zukunft auch in Deutschland bei Wahlen eingesetzt werden dürfen und zwar anstelle der traditionellen Stift-und-Papier-Methode. Die Bürgermeisterwahl in Cottbus diente als Testballon, aber noch kann man verhindern, dass dieses Gesetz einfach abgenickt wird und es zumindest noch einmal in den Petitionsausschuß des Bundestags bringen. Und warum sollte man das wollen?

Fassen wir mal die Vorteile der Wahlcomputer zusammen:

*Die Wahlergebnisse sind schneller verfügbar.

Fassen wir jetzt mal die Nachteile der Wahlcomputer zusammen:

*Die Computerdaten können nur von Experten der sie herstellenden Firmen abgerufen werden.
*Die Computer sind via Funk von Außenstehenden manipulierbar. (Ein Schachprogramm wurde heimlich installiert.)
*Es gibt kein Offline-Backup. Verlorene Wahldaten sind verloren.
*Man kann via Funk sehen wer gerade wie wählt. (Wurde auf einem Tom-Tom-Navigationssystem demonstriert.)

Also, als Ausgleich dafür, dass Transparenz und Sicherheit verloren gehen (also: Transparenz bei der Auswertung… als Ausgleich wird die “geheime Wahl” möglicherweise durch eine “transparente Wahl” ersetzt, wenn man schaut wer wie wählt), werden die Wahlen durch die Wahlcomputer natürlich auch teurer. Aber dafür hat man die Ergebnisse schneller.

Man mache da seine eigene Gewinn-und-Verlust-Rechnung, aber für mich klingt das nach einem eindeutigen Minus. Und wer mir nicht einfach so glauben will, der kann sich gerne nochmal beim Chaos Computer Club, Udo Vetters Lawblog, den Bissigen Liberalen oder (mit Holländischkenntnissen) bei den Nachbarn aus den Niederlanden schlau machen.

Fakt ist, dass wir nicht glauben sollten, dass Wahlmanipulation in Deutschland nicht stattfinden könnte oder würde. Man denke nur ins Jahr 2002 zurück, als ein CSU-Politiker in Dachau dank verschwundener Wahlurnen zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Also, nicht einfach nur verschwunden im Sinne von “hoppala, eben war sie doch noch da”, sondern diese Wahlurnen ließ man aktiv verschwinden im Sinne von “hoppala, ist mir die Wahlurne auf die Müllkippe gefallen… naja, sind ja noch genug andere Urnen vorhanden”. Im Gegenzug ließ der CSU-Mann aber außerdem ein paar zusätzliche, für ihn ausgefüllte Briefwahlstimmen zurück, womit doch eigentlich wieder alles im Lot wäre.

Und selbst wenn keine Absicht im Spiel ist: Man erinnere sich daran, dass Al Gore durch eine Computerpanne bei der Präsidentschaftswahl 2000 in Volusia County 16.000 Stimmen auf einen Schlag verlor. Zu Glauben, dass solche Pannen in Deutschland nicht passieren könnten, bei Wahlen die deutlich unwichtiger sind, als die US-Präsidentschaftswahlen, wäre naiv. Und bei Wahlen die so eng ausgehen, wie die letzten beiden Bundestagswahlen, könnte das einen ordentlich Clusterfuck herbeiführen. Zusätzlich müssen wir außerdem den Ökohippie Al Gore im Kino und bei irgendwelchen MTV-Awards ertragen. Was die Sache nun wirklich nicht besser macht.

Ob man nun wie der CCC einen kompletten Verzicht auf Wahlcomputer fordert oder nur dafür eintritt, dass die Wahlcomputer jede abgegebene Stimme zusätzlich auf einem Stück Papier festhalten, das man dann in eine Wahlurne steckt (damit man Stichproben durchführen kann, um zu sehen, ob die Zettel in den Urnen mit den Ergebnissen des Computers übereinstimmen… oder damit man im Zweifelsfalle ein Sicherheitsnetz hat, auf das man zurückfallen kann), das sind Details über die man noch sprechen kann.

Aber man sollte darüber sprechen. Und um den Bundestag zu bewegen, nochmal darüber zu sprechen, wäre es wichtig, dass diese Online-Petition bis zum 28. November 50.000 mal unterschrieben wird, damit sich der Petitionsausschuß des Bundestags mit dem Thema befassen muss. (Ich hatte ja fast schon überlegt, dass es lustig wäre, wenn man die Petition hackt, um den Regierenden mal die Sicherheit von Computersystemen zu zeigen. Aber damit schießt man sich natürlich ins eigene Bein.) Etwa die Hälfte der Unterschriften sind schon zusammengekommen.

Und natürlich wäre es nett - so man denn der Argumentation zustimmt - wenn man die Petition nicht einfach nur selbst unterschreibt, sondern auch das Wort verbreitet. Also: Freunde, Verwandte, Bekannte auch dazu bewegen kann, zu unterschreiben. Zumindest einmal muss man doch auch in einem Nicht-Wahljahr aktiv an der Demokratie teilnehmen können.

This entry was posted on Saturday, November 4th, 2006 at 3:47 pm and is filed under Zeitgeschehen. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.