Tja: Am Arsch! That’s not gonna happen!

Denn wie ich heute sehen durfte, bin ich nicht der Einzige, der diese Idee hatte. Carsten etwa, hat Frau Hübner von der CDU angeschrieben und auch eine Standardantwort erhalten. Der hat seine Antwort übrigens in Form eines echten Briefs, so auf Papier und so, erhalten. Aber die Auszüge in seinem Post, die kommen mir doch bekannt vor. Und siehe da, auch Chris hat seinen Abgeordneten (Herrn Runde von der SPD) angeschrieben und eine Antwort erhalten, die er hier auch online gestellt hat.

Ich habe mir mal erlaubt, seine Antwort und die Antwort von Herrn Herrmann durch die Compare Suit zu jagen und erhielt - man höre und staune - folgendes Ergebnis:

Text 1: 4,02 Kb, 580 word(s), 18 unique word(s)
Text 2: 3,77 Kb, 550 word(s), 3 unique word(s)
Common words number: 287
Similarity (by keywords): 93,2%

Über 93% Übereinstimmung? Huch, sind unsere Politiker etwa schon komplett gleichgeschaltet? Sind die Pod-People bereits unter uns? Oder wurde da nur irgendwer von der GroKo beauftragt einen Standardtext zu schreiben, auf den nun Politiker von SPD und CDU zugreifen? Ich tippe auf die zweite Antwort, bin aber gewillt mich mit der letzten Antwort zufrieden zu geben. Das würde auch erklären, wie es die E-Mail schafft auf keinen der von mir erwähnten Punkte einzugehen, sondern sich - wie es ja so ähnlich auch in den Kommentaren meines letzten Posts geschah - direkt auf die Bagatellregelung zu stürzen, die ich ja nicht einmal in meiner E-Mail erwähnte.

Und, man sehe es mir nach, ich fühle mich da gehörig verarscht. Ja, jetzt kann man mir damit kommen, dass das ein Standardprozedere ist, dass ich naiv bin oder dass ich “einem sozialistischen Befreiungsanspruch” nachhänge, “der auf Reform [drängt, obwohl] in diesem Fall [...] aber eher Revolution notwendig” wäre. Drauf geschissen. Ich habe meinem Bundestagsabgeordneten (und ob ich ihn gewählt habe oder nicht steht dabei nicht zur Debatte, der Mann hat mich zu repräsentieren) eine höfliche E-Mail geschrieben, in der ich Probleme aufzeigte und wissen wollte, wie er dazu steht. Mehr nicht. Natürlich bekommt der gute Mann sicher den ganzen Tag über hunderte E-Mails, aber ein bisschen mehr wäre schon drin gewesen. Zumindest eine Ketten-E-Mail, die auf meine konkreten Kritikpunkte eingegangen wäre.

Mit der Blocksatzmail, die ich da erhalten habe, bin ich auch nur sehr bedingt zufrieden. Zunächst wird mir da erklärt, was ich schon weiss (O-Ton: “Die Privatkopie ist und bleibt zulässig, egal ob analog oder digital kopiert wird. Daran ändert sich durch die Urheberrechtsnovelle nichts.“). Sowas ist keine Antwort, sowas ist ein FAQ. Vor allem wenn ich dann, und hier stimme ich mit Carsten voll überein, darauf hingewiesen werde: “Nutzen Sie bitte stattdessen die legalen Download-Möglich-keiten [sic], die es inzwischen im Internet gibt.”

Na, viel deutlicher kann man ja gar nicht mehr sagen, worum es hier geht. Da werde ich als illegaler Downloader von Kinofilmen (um die ging es im Satz vorher) hingestellt, obwohl ich davon gar nicht gesprochen habe und - den Schweinepreisen im Cinemaxx zum Trotz - immer noch regelmäßig blöd genug bin meine sieben bis acht Ecu für filmisches Mittelmaß wie Star Wars - Episode III oder V for Vendetta rauszuwerfen. Na, danke auch.

Weiter geht es im FAQ dann mit: “Das Knacken von Kopierschutz ist also in jedem Fall verboten. Rechtsinhaber dürfen ihr geistiges Eigentum durch technische Schutzmaßnahmen vor ungewollten Nutzungen schützen. Denn geistiges Eigentum ist nach unserem Grundgesetz wie das Eigentum an Sachen geschützt.”

Tja, da tangiert der Vorbau sogar einen meiner Punkte. Nur: Dass das illegal ist, einen Kopierschutz zu knacken, das ist mir wohl bewusst. Die Logik dahinter, wenn ich eine Privatkopie anfertigen möchte, erschließt sich mir nicht. Geistiges Eigentum ist also geschützt. Gut, warum ist es geschützt, wenn ein Kopierschutz drauf ist, aber ich darf mir Privatkopien anfertigen, wenn kein Kopierschutz vorhanden ist? Ist geistiges Eigentum nicht gleich geistiges Eigentum? Wenn ich jetzt der falschen Logik folge, dass eine CD kopieren genau so ist wie ein Auto klauen (meiner Ansicht nach ein Fehlschluß, der nur dann korrekt ist, wenn ich eine CD kopiere, die ich mir sonst gekauft hätte), dann stolpert die Logik da trotzdem. Denn ich darf nicht nur keine Autos klauen, die der Besitzer abgeschlossen hat, ich darf auch keine Autos klauen, die mit offener Tür in der Gegend herumstehen. Und auf die Sache mit dem Rootkit, geht man natürlich gar nicht ein.

Statt also die Problematiken, die ich nannte, zu diskutieren oder eine persönliche Stellungnahme zu erhalten, wird mir hier nochmal das neue Gesetz in Einzelschritten erklärt und ich werde darauf hingewiesen, welche Handlungen von meiner Seite aus illegal und zukünftig bitte einzustellen sind. Das ist zwar sachlich korrekt, aber auch verflucht herablassend.

Ich dachte, vielleicht bin ich da wieder naiv, dass MdBs - sofern Ping-Pong-Gerd nicht gerade die Vertrauensfrage stellt oder den Afghanistaneinsatz mit der Vertrauensfrage verbindet - sowas wie Meinungs- oder Gewissensfreiheit herrsche. Dass also ein Abgeordneter auch mal eine eigene Meinung haben dürfe, die eventuell nicht mit der Parteilinie übereinstimmt. So wenig ich auch von Christian Ströbele persönlich halte, zumindest hat der Mann eine eigene Meinung. Das scheint es in der GroKo nicht zu geben.

Mal ganz abgesehen davon, dass sich mir hier der Verdacht aufdrängt, dass man im Bundestag der Unterhaltungslobby tatsächlich um einiges mehr Aufmerksamkeit schenkt als mir als Wähler. Herrn Herrmann kann ich nicht einmal einen Vorwurf machen, denn - ganz im Ernst - warum sollte ihn die Meinung des Plebs interessieren? Der Wahlkreis Höxter/Lippe II ist so schwarz wie die Nacht und das wird sich auch nicht mehr ändern. Einer dieser Wahlkreise, wo die Restparteien am besten Steuergelder sparen und gar nicht mehr antreten sollten.

Und trotzdem nervt mich das, und zwar ganz gewaltig. Da wird eine - meiner Ansicht nach - total verbratene Gesetzesnovelle demnächst durch den Bundestag gejagt und die Herren und Damen abgeordneten von CDU und SPD können sich nicht einmal die Mühe machen, auf Anfrage hin eine eigene Stellungnahme abzugeben? Wenn die Novelle schon darauf hindeutet, dass man keine Ahnung von der Materie hat, dann scheint dieser Brief das noch zu untermauern. Einfach mal abnicken, das passt schon.

So, die Frage stellt sich nun, wie soll man da weiter vorgehen? Ich werde mir später Carstens hier veröffentlichten Antwortbrief an Frau Hübinger nehmen und diesen an Herrn Herrmann weiterleiten. Natürlich werde ich Frau Hübinger durch Herrn Herrmann und Carstens Namen durch meinen ersetzen. Soviel Zeit muss sein und soviel Zeit haben sich ja auch die Herren Herrmann, Runde und die Frau Hübinger für ihre Standardmails genommen.

Weiterhin würde ich vorschlagen, dass wir konzertiert mal jeden Bundestagsabgeordneten anschreiben um herauszufinden, ob sich da zumindest einer der Problematik des Themas bewusst ist, oder ob diese allesamt auf die schon gesehene Standardantwort zurückgreifen. Man könnte auch darüber nachdenken, dass man seine lokalen Abgeordneten zu anderen Themen (Stichworte wie Killerspiele, Einbürgerungsquiz, Studiengebühren) anschreibt und so versucht herauszufinden, wie weit diese Geschichte mit den Standardmails verbreitet ist.

Ich weiß, ich werde mir in den Kommentaren wieder anhören müssen, dass ich mich hier als blindwütiger Tor oute, aber - damnit! - ich fühle mich als Wähler oft genug verarscht! Auf das Gefühl kann ich aber dankend verzichten, wenn ich mir zum ersten Mal in meinem Leben die Mühe mache, mich direkt an mein MdB zu wenden und mal herausfinden will, ob der ganze “das Volk ist der Souverän”-Blödsinn, den man mir in der Schule eingehämmert hat, tatsächlich stimmt.

Also, wer zieht mit?

P.S: Nur mal so am Rande, ist der Formbrief von der GroKo eigentlich mit der CC ausgestattet? Dürfen den Abgeordnete so ohne weiteres kopieren?

Update: Carsten macht’s richtig. Er antwortet nicht nur per Mail, sondern versucht auch telefonisch seine Fragen beantwortet zu bekommen. Das führt bisher zu einer frustrierenden Abfertigung beim Büro von Frau Hübner und einem relativ besonnenem Gespräch mit den Mitarbeitern des Herrn Runde. Carsten hält uns da auf dem Laufenden. Guter Mann.

Literatur:

*Carsten zum Ersten.
*Carsten zum Zweiten.
*Carsten zum Dritten.
*Der Standardbrief in voller Länge auf F!XMBR.